Ein Bericht von der Podiumsdiskussion “Sparen in der Bildung – was geht das die Eltern an?” vom Mittwoch, 3. Februar 2016

Mit Kantonsrat Matthias Hauser (SVP), Sekundarlehrer und Kantonsrat Ralf Margreiter (GP), Bildungsexperte KV Zürich Business School

Moderation: Klaus Ammann

Um die 40 Eltern und Lehrpersonen versammelten sich am Mittwochabend im Mehrzweckraum des Schulhauses Döltschihalde, um die Podiumsdiskussion zwischen den beiden Kantonsräten und Bildungsexperten Matthias Hauser (SVP) und Ralf Margreiter (Grüne Partei) zu verfolgen. Moderator und Elternratspräsident Klaus Ammann eröffnete das Gespräch mit der Präsentation von Zahlen zur aktuellen Situation der Bildung im Kanton Zürich – eingeführt mit der Bemerkung, dass nackte Zahlen wohl der Interpretation bedürfen. Diese überliess er den beiden Kontrahenten auf dem Podium, welche die Vorgabe dankbar aufgriffen.

SVP-Kantonsrat Matthias Hauser ging auf die in den letzten Jahren stetig wachsenden Pro-Kopf-Ausgaben des Kantons Zürich für Bildung ein. Diese liegen im nationalen Vergleich zwar unter dem Durchschnitt, Hauser griff als Vergleichswert aber auf die Pro-Kopf-Ausgaben der OECD-Länder zurück, welche wesentlich tiefer liegen würden. Dies nicht allein wegen der hohen Löhne für Lehrpersonen, sondern wegen schlecht kontrollierter Ausgaben. Ralf Margreiter dagegen verwies darauf, dass die steigenden Kosten von System- und Strukturveränderungen im Bildungswesen verursacht würden, und nicht durch eine unkontrollierte Explosion der Ausgaben. So sei die Sanierung der Beamtenversicherungskasse BVK sehr teuer gekommen, ebenso die Zuständigkeit des Kantons für sonderpädagogische Massnahmen. Ausserdem lenkte Margreiter den Blick auf die Einnahmenseite, wo die noch viel krassere Entwicklung in die umgekehrte Richtung stattfinden würde: Durch die vielen Steuererleichterungen würden im Kanton Zürich jährlich über eine Milliarde Franken fehlen. Hauser konterte mit der Feststellung, dass Steuersenkungen eben die Anzahl Steuerzahlender – also das Steuersubstrat – erhöhen würden, was unter dem Strich zu positiven finanziellen Entwicklungen führe. Margreiter bezeichnete darauf die Tendenz zu  Steuererleichterungen als „faktenresistente Politik“, denn gerade das Beispiel der Stadt Zürich mit ihrem vergleichsweise hohen Steuersatz zeige, dass deswegen mitnichten ein Exodus von Vermögensmillionär/innen stattfinden würde.

Was kann man denn streichen?

Die Frage, welche Leistungen des Bildungswesens – vor allem im Bereich Volksschule – denn überhaupt reduziert werden könnten, ohne grossen Schaden anzurichten, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Matthias Hauser verwies darauf, dass eine Liste mit Kürzungen im Aufgabenbereich von Regierungsrätin Silvia Steiner liege. Im März würden die Vorschläge präsentiert. Lehrerinnen und Lehrer wie er würden zwar nicht gefragt, er persönlich hätte aber schon ein paar Ideen. So könnte die Fachstelle für Schulbeurteilung ersatzlos gestrichen werden, bei der eidgenössischen Zusammenarbeit, beim Lehrplan 21 und bei der Bildungsstatistik gebe es ebenfalls Sparpotenzial. Das Schulentwicklungsprogramm QUIMS (Qualität in multikulturellen Schulen), das zur Erhöhung der Chancengleichheit beitragen solle, habe sich nicht bewährt und könnte ebenfalls abgeschafft werden. Margreiter bezeichnete Hausers Vorschläge als „Mikromassnahmen“, welche bei einem Total von 1.8 Milliarden Ausgaben nicht einschenken würden. Er verwies darauf, dass in der Volksschule die Kosten pro Schüler nicht steigen würden. Jedes Jahr würden alle Leistungsgruppen des Bildungswesens der gleichen Frage unterzogen: Wo kann man kürzen? Im Bildungsbereich werde längst nicht jede Begehrlichkeit umgesetzt, im Gegenteil: Sobald diese ein etwas grösseres Format hätten, würden sie zerpflückt. Er verwies nochmals darauf, dass die Steuererleichterungen von gestern das Problem von morgen seien.

Gegen Ende der Diskussion wurden schliesslich etwas weniger unvereinbare Töne angeschlagen. Es ging um die Frage der Sonderpädagogik, welche im Kanton besonders markant zu Buche schlägt. Margreiter gab zu bedenken, dass hier vermutlich falsche Anreize wirksam seien: Die momentan praktizierte integrative Förderung in den Regelklassen führe dazu, dass auch Massnahmen beschlossen würden, welche nicht zwingend  gut begründet seien. Denn die einzelne Schule kosten diese Massnahmen nichts. Die Abschaffung der Kleinklassen sei zwar aus guten Gründen erfolgt, aber um die Anreize zu senken, sei vermutlich eine Quote für die integrierte Förderung nötig. Auch Hauser befand, dass er zwar als Lehrer die Unterstützung durch die integrierte Förderung durchaus schätze und dass diese sehr entlastend wirke. Letztlich sei es aber zu niederschwellig organisiert und deshalb würde er die Kleinklassen wieder einführen. Dann hätte man nur die wirklich schwierigen Fälle aus der Regelklasse verbannt, aber mit den anderen – die heute vielleicht Förderung erhalten würden – könnte man weiterhin in der Regelklasse arbeiten.

Integrationspunkte statt PISA-Punkte

Schliesslich betraf einer der letzten Punkte die Frage der gesellschaftlichen Aufgaben der Volksschule. Hauser wies abermals darauf hin, dass nicht jeder Franken mehr die Qualität des Bildungswesens steigere. Dies zeige der Vergleich mit anderen Ländern, die mit tieferen Pro-Kopf-Ausgaben sehr gute Bildungsresultate erzielen würden. Margreiter griff diesen Punkt auf und bemerkte, dass diese Länder aber auch eine vergleichsweise homogene Bevölkerungsstruktur aufweisen würden. Die Schweiz dagegen ist eine Migrationsgesellschaft. Und eine wesentliche Aufgabe der Schule, die sie in der Schweiz auch gut erfülle, sei die Integration. Die Volksschule trage sehr viel dazu bei, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Die ans Gespräch anschliessende Diskussion mit den anwesenden Eltern und Lehrpersonen drehte sich um die auf dem Podium entwickelten Ausführungen, schwenkte zwischendurch zur Frage der Maturandenquote und der Länge der gymnasialen Ausbildung, konkretisierte sich aber auch in Hinblick auf die Situation in der Stadt Zürich. So fiel etwa die Frage, wie sich neue Sparmassnahmen auf die Stadt Zürich auswirken würden, oder auch, wie man als Eltern die Sparmassnahmen denn ganz konkret spüren würde. Hier ergaben sich mehrere Antworten: Faktisch würden vermutlich die Klassengrössen steigen, und es würde weniger Halbklassen- und Gruppenunterricht geben. Diese Aussagen – ob sie sich nun bewahrheiten oder nicht – gaben der zuvor eher auf abstrakteren politischen Linien verlaufenden Diskussion plötzlich eine konkrete und fassbare Wendung. Eine, die aus Elternperspektive auch die Situation der eigenen Kinder in ihrem schulischen Alltag in Erinnerung rief.  Die rege Diskussion wurde mit Beteiligung der beiden Podiumskontrahenten beim anschliessenden Apéro fortgesetzt.